Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Erteilung eines jeden Vermittlungsauftrages an den Versicherungsmakler als vereinbart und bilden fortan eine für den Versicherungskunden (Auftraggeber) und den Versicherungsmakler verbindliche Grundlage im Geschäftsverkehr zwischen beiden sowie der Abwicklung der Geschäftsfälle.

1. Allgemeines
1.1. Versicherungsmakler (VM) ist, wer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehmen unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, Risikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt. Versicherungskunde (VK) ist, wer den Versicherungsmakler mit der Wahrnehmung seiner Interessen in privaten/betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragt.

1.2. Der VM erbringt seine Leistung auf der Basis des mit dem VK abgeschlossenen Maklervertrages unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Maklergesetzes, sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Maklerverträge nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

1.3. Der VM hat – ungeachtet seiner Tätigkeit für den Versicherer – überwiegend die Interessen des VK zu wahren.

2. Leistungskatalog
2.1. Der VM ist verpflichtet, auf der Basis der ihm erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse, sowie ein angemessenes Deckungskonzept zu erstellen. Der VK hat erforderlichenfalls an einer Risikobesichtigung durch den VM vor Ort nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

2.2. Der VM hat bei der Auswahl des Versicherers dessen Solvenz aufgrund der einem Makler zugänglichen Informationen zu beurteilen.

2.3. Der VM ist verpflichtet, dem VK den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz innerhalb einer angemessenen Frist zu vermitteln, wobei sich die Interessenwahrung – sofern im Maklervertrag nichts abweichendes vereinbart wurde – auf die in Österreich niedergelassenen Versicherungsunternehmungen sowie jene Versicherer bezieht, die im freien Dienstleistungsverkehr des Europäischen Wirtschaftsraumes ihre Tätigkeit entfalten und sich der sachlichen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte einschließlich des österreichischen Rechtes (mit Ausnahme des Bundesgesetztes über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, BGB 1993/89) unterwerfen.

2.4. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den VM erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung des Preis-Lestungs-Verhältnisses. Das bedeutet, dass neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch auf die fachliche Kompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadensbehebung, seine Bereitschaft zu Kulanzzahlungen, die Laufzeit des Vertrages, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen durch den Versicherer, die Höhe der Selbstbehalte, etc. Bedacht zu nehmen ist.

2.5. Sowie kein Verbrauchergeschäft vorliegt, bzw. die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes i.d.g.F. nicht anwendbar sind, ist der VM nach Abschluss des Versicherungsvertrages lediglich verpflichtet, die zugrunde liegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem VK auszuhändigen. Eine darüber hinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im Sinne des Par. 28 Zif. 4 MaklerG wird ausdrücklich abgedungen.

2.6. Der VM hat den VK bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles samt Wahrung der bezughabenden Fristen zu unterstützen. Der VK hat jedoch eigenständig für die termingerechte Anweisung der Versicherungsprämien zu sorgen und dem VM von ihm bekannten Terminen und Fristen zu verständigen. Die Unterstützung des VK erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der dem VM erteilten schriftlichen Informationen.

2.7. Der VM ist verpflichtet, die beim VK bestehenden Versicherungsverträge in angemessenen Zeitabständen laufend zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge für die Verbesserung des Versicherungsschutzes zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang hat der VK dem VM unverzüglich allfällige neue Risiken bzw. Veränderungen derselben bekannt zu geben.

3. Provision
3.1. Die Provision des VM für die erfolgreiche Vermittlung des Versicherungsvertrages wird – soweit nichts gesondert vereinbart ist – vom Versicherer bezahlt.

3.2. Ein über die Provision hinausgehender an den VM zu bezahlender Pauschal-, Verwaltungskosten- und sonstiger Betrag ist im Maklervertrag gesondert zu vereinbaren.

3.3. Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der VK die geschuldete Prämie an den Versicherer bezahlt hat oder zahlen hätte müssen. Der Anspruch auf einen allfällig gesondert vereinbarten Pauschal-, Verwaltungskosten und sonstigen Betrag entsteht jeweils zum Jahresbeginn im vor hinein.

3.4. Wird ein durch den VM geliefertes Angebot durch Dritte abgeschlossen, hat der VK die entgangene Provision in voller Höhe zu ersetzen. Darüber hinaus gilt vereinbart, dass bei Rücktritt, vorzeitiger Prämienreduktion, Prämienfreistellung oder Kündigung von Versicherungsverträgen durch den VK oder dessen Bevollmächtigten, dieser dem VMr die entgangene Provision in voller Höhe binnen 2 Monaten ab Rechnungslegung zu ersetzen hat.

4. Ausschließlichkeit
4.1. Der VK verpflichtet sich, während der Dauer des Maklervertrages keine Versicherungsverträge direkt oder über einen anderen (dritten) Versicherungsvermittler abzuschließen.

4.2. Für den Fall, dass der VK gegen die Verpflichtung gem. vorstehenden Punkt 4.1. verstößt, so ist er verpflichtet, dem VM Schadenersatz zumindest in Höhe der entgangenen Abschlussprovision zu leisten.

5. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
5.1. Als Erfüllungsort gilt Villach.
Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus dem Maklervertrag wird – soweit nicht die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen – die örtliche Zuständigkeit des sachlichen im Sprengel des BG Villach zuständigen Gerichtes gem. Par. 104 JN vereinbart.

5.2. Die Vertragsparteien unterwerfen sich einvernehmlich dem österreichischen Recht (Rechtswahl)

6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde hat dem VM alle Umstände mitzuteilen, die erforderlich sind, damit der VM gegenüber dem Versicherer alle jene Interessen wahren kann, die auch der VK selbst vor und nach Abschluss des Versicherungsvertrages dem Versicherer gegenüber zu wahren hat, insbesondere hat er ihn über sämtliche Risken zu informieren.

6.2. Die Übernahme der Haftung durch den VM für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben, insbesondere der Risken, durch den Auftraggeber ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3. Der VM erstellt auf Basis der ihm vom Versicherungskunden erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept.

6.4. Der VK hat jegliche für die Versicherungsdeckung relevante Veränderung dem VM unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekanntzugeben, z.b. Änderung der Adresse, des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit, Baumaßnahmen, etc..

6.5. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den VM unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt. Der Versicherungsvertrag und somit der Versicherungsschutz kommt erst zustande, wenn dem Versicherungskunden die Polizze ausgehändigt wird oder eine gesonderte Annahmeerklärung des Versicherers, z. B. vorläufige Deckung, vorliegt. Der VK nimmt somit zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten und den VK unverzüglich von der Annahme des Versicherungsantrages nach eigener Kenntnis zu informieren.

7. Haftung des Maklers
7.1. Der VM haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechts, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt im Verbraucherbereich nicht für Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungshöchstgrenze von € 1.000.000,-- vereinbart, soweit keine Bestimmungen des KSCHG entgegenstehen.

7.2. Verständigung-u. Schadensminderungspflicht des VK
Der VK hat den VM unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Versicherungsfalles zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen.

7.3. Verjährungsverkürzung:
Schadenersatzansprüche gegen den VM verjähren, sofern der VK (Vollmachts-oder Auftraggeber) nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens aber innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung) diese gerichtlich geltend macht, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.

8. Geheimhaltung-Datenschutz
Der VM ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts-u. Betriebsgeheimnisse des VK, die ihm im Rahmen seiner Beratungstätigkeit bekannt wurden, zu wahren und dem Versicherer nur solche Informationen weiterzugeben, welche zur Beurteilung des zu versichernden oder des versicherten Risikos notwendig sind. Im Zuge dessen bevollmächtigt der VK den VM ausdrücklich und gibt seine Zustimmung zur Verwendung seiner Daten (ausgenommen sensible Daten i.S.d.§ 4 Ziff. 2 DSG). Der VK ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten automatisationsunterstützt vom VM verarbeitet und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Schriftlichkeitsgebot:
Änderungen und/oder Ergänzungen der umseitigen Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot.

9.2. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Abschnitte des Bevollmächtigungsvertrages sowie AGB berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

10. Zustellung an den VK, elektronischer Schriftverkehr
10.1. Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse.

10.2. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim Versicherungsmakler als zugestellt.

Stand September 2018

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